Nein, nein, das ist nicht der Kommunismus!
Die Kommunistische Partei Chinas, die größte Partei der Welt, führt das kommunistische China, heißt es. Angesichts von “Rot-Chinas rasantem Aufstieg” fragt uns der “Spiegel”: “Funktioniert der Kommunismus doch?” Was aber hat China überhaupt mit Kommunismus zu tun? Sogar die Wikipedia weiß: “Die heutige chinesische Vorstellung von Kommunismus unterscheidet sich allerdings grundlegend von der Vorstellung von Karl Marx vor 150 Jahren.” Genau – in seiner Auffassung von Kommunismus ging es um die “wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt”; die alle Verhältnisse umwirft, “in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist”; die daher angetreten ist, das Kapitalverhältnis aufzuheben und damit die Herrschaft der Ware zu überwinden; die vielmehr die Herrschaft der Bedürfnisse über die Produktion errichten will und eine freie Assoziation freier Produzenten ermöglicht. Nichts dergleichen ist in China zu beobachten.
Chinas Staatskapitalismus ist nach innen repressiv und nach außen imperialistisch.
Um den vielbestaunten Boom fortzusetzen, tritt China in Afrika als imperialistische Macht auf. In Sambia werden mit chinesischen Arbeitern die riesigen Kupfervorkommen abgebaut, ohne dass dieses “wirtschaftliche Engagement” in einem der ärmsten Länder der Welt den Bewohnern in irgendeiner Form zugute käme. Sambias wichtigster Oppositionsführer Michael Sata vertritt mittlerweile die unglaubliche Position, dass der Imperialismus der Europäer das kleinere Übel gewesen sei. Im Sudan unterstützt China das dortige islamistische Terrorregime, um sich die Ölfelder des Landes zu sichern. Diese Unterstützung geht soweit, dass China mittels seines Vetorechts im UN-Sicherheitsrat den ersten Völkermord des 21. Jahrhunderts deckte, dem in der sudanesischen Region Darfur bereits mehr als 200.000 Menschen zum Opfer fielen. Noch immer sind etwa zwei Millionen Menschen aus Darfur auf der Flucht und können von Hilfsorganisationen nicht versorgt werden.
Innenpolitisch ist China mit etwa 10.000 Hinrichtungen pro Jahr und einem System aus Arbeits- und Umerziehungslagern einer der repressivsten Staaten der Welt. Oppositionelle werden systematisch gefoltert, mit den Organen von Hingerichteten wird Handel getrieben. Ende 2006 wurden innerhalb weniger Wochen Tausende Hinrichtungen vollstreckt, um noch die ab 1.1.2007 geltenden neuen Überprüfungskriterien zu umgehen. Gleichzeitig werden sämtliche Medien streng zensiert, so dass Willkür und Korruption nicht öffentlich zur Sprache kommen können. Die Massenmorde der VR China – vom Bürgerkrieg über den “Großen Sprung nach vorn” bis zur Kulturrevolution – werden weiter vertuscht. Es gibt kein Recht auf gewerkschaftlichen oder politischen Zusammenschluss. Nicht anders als zu Zeiten Maos werden Abweichler brutal auf Linie gebracht oder umgebracht. Die chinesische Gesellschaft ist also keineswegs nach den Bedürfnissen der Menschen eingerichtet, sondern umgekehrt werden die Bedürfnisse gewaltsam dem Staat angepasst.
Der wirtschaftliche Aufschwung beruht heute wie unter Mao auf billigen, unterwürfigen Arbeitskräften. Wenngleich sich die Zahl der Armen in den letzten zwei Jahrzehnten drastisch verringert hat, sind die Arbeitsbedingungen doch weiterhin katastrophal und menschenunwürdig. Bei endlosen Arbeitstagen in gesundheitsschädlicher Umgebung spielt es keine Rolle, ob jemand für den Staat oder ein Privatunternehmen arbeitet. Versuche, Gewerkschaften zu bilden, werden brutal unterdrückt, die Aktivisten verschwinden in den Lagern. Die chinesische Arbeiterbewegung wurde in der Volksrepublik so gründlich zerschlagen wie in der Sowjetunion. Weit davon entfernt, die Wirtschaft in den Dienst der Bevölkerung zu stellen, akzeptiert die KP die chinesischen Werktätigen nur als willenlose Wertproduzenten. Insofern gibt es keine “Öffnung” oder “Liberalisierung” – der Staatskapitalismus bleibt Staatskapitalismus wie seit der Gründung der VR China.
Imperialismus, Repression und Staatskapitalismus sind kein Kommunismus! Wir wollen die Idee der allgemeinen Emanzipation nicht länger mit solchen Erscheinungen assoziiert sehen!
Wir rufen daher für Sonntag, den 27. Mai 2007, 18 Uhr zur Kundgebung vor der chinesischen Botschaft (Märkisches Ufer, Ecke Brückenstraße, Nähe S-Bahnhof Jannowitzbrücke) auf!
Zur Mobilisierung wird es zuvor am Donnerstag, dem 24. Mai um 20 Uhr eine Infoveranstaltung im Vetomat, Scharnweberstraße 35 in Friedrichshain geben. Der Freiburger Politologe Hubert Zick wird über Chinas Staatskapitalismus sprechen, die Veranstaltenden werden einen Rückblick auf die Begriffsgeschichte des Kommunismus werfen.